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Datenschutzerklärung für die Nutzung von Twitter

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Auskunft, Löschung, Sperrung

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Widerspruch Werbe-Mails

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Quelle: https://www.e-recht24.de

 

 

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Containerdienst Olbrich

1. Allgemeines:

$1 Vertragsgrundlagen

Diese Bedingungen regeln abschließend die vertraglichen Bedingungen der Firma Containerdienst Olbrich GmbH zu ihren Vertragspartnern. Entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners werden ausdrücklich ausgeschlossen. Containerdienst Olbrich muss diesen nicht widersprechen. Änderungen oder Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet sind.

• 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Containern zur Aufnahme Abfällen o.ä. , die Miete der Container durch den Vertragspartner, die Abfuhr des gefüllten Containers durch Containerdienst Olbrich zu einer vereinbarten oder von ihr bestimmten Abladestelle. Die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle obliegt Containerdienst Olbrich.

• 3 Liefer- und Abholzeiten

Der Containerdienst Olbrich wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten die Bereitstellung und Abholung der Container so termingerecht wie möglich durchführen. Abweichung von einem zugesagten Zeitpunkt sind möglich und berechtigen den Vertragspartner ausdrücklich nicht, Ansprüche gegen Containerdienst Olbrich geltend zu machen.

• 4 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Königstein i/Ts. soweit es sich bei dem umseitigen Vertragspartner von Containerdienst Olbrich um einen Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Für andere – private – Vertragspartner ist Königstein i/Ts. Gerichtsstand, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Innland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Innland in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder Aufenthaltsort bei Einleitung des gerichtlichen Verfahrens unbekannt ist.

• 5 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierdurch nicht berührt. Vielmehr ist die unwirksame, nichtige oder anfechtbare Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr verfolgte Zweck unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen so weit als möglich erreicht wird. Das gleiche gilt für die Ausfüllungen von Vertragslücken. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Liefer- und Aufstellbedingungen

• 6 Aufstellplatz und Zufahrten

Dem Vertragspartner obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für die Container bereitzustellen. Er hat auch für die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz zu sorgen. Zufahrt und Aufstellplatz müssen zum Befahren mit dem für die Auftragserfüllung erforderlichen Lkw geeignet sein. Für Schäden am Zufahrtsweg oder Aufstellplatz besteht keine Haftung von Seiten Containerdienst Olbrich, es sei denn bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden am Fahrzeug oder Container infolge ungeeigneter Zufahrten oder Aufstellplätze haftet der Vertragspartner. Der Vertragspartner übernimmt auch die Verkehrssicherheitspflicht bezüglich der aufgestellten Container. Ist aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, die Anlieferung oder Abholung von Containern unmöglich – zum Beispiel bei Versperrung der Zufahrtswege etc.. -, trägt der Besteller die zusätzlichen Kosten für An und Abfahrt. Dies gilt auch dann, wenn die Anlieferung oder Abholung der Container durch Dritte blockiert wurde.

• 7 Verkehrssicherungspflicht und Sicherung der Container, Haftung des Vertragspartners

Containerdienst Olbrich stellt einen mit rot-weißen Warnstreifen gekennzeichneten und der Verlautbarung des Bundesverkehrsministers entsprechenden Container auf, wenn die Aufstellung des Containers auf öffentlichen Verkehrsflächen vereinbart worden ist. Für die erforderliche Sicherung des Containers, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung, ist ausschließlich der Vertragspartner verantwortlich. Sind für die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen behördliche Genehmigungen erforderlich, so werden die Genehmigungen von Containerdienst Olbrich Automatisch beantragt. Sollte der Vertragspartner die Genehmigung selbst beantragen, so hat er dies ausdrücklich und schriftlich dem Containerdienst Olbrich mitzuteilen. Die Kosten der Genehmigung trägt der Vertragspartner. Für unterlassene Sicherung haftet ausschließlich der Vertragspartner. Im Innenverhältnis gehen hierbei entstehende Schäden zu seinen Lasten. Er hat Containerdienst Olbrich dieserhalb von Ansprüchen dritter freizustellen. Sollte bei Anlieferung der Container seitens des Vertragspartners niemand anwesend sein, so erfolgt die Auswahl des Standortes nach billigem Ermessen des Fahrers von Containerdienst Olbrich, jedoch im Auftrag des Vertragpartners. Dies bedeutet: Auch in diesem Fall ist der Vertragspartner für die Einhaltung der polizeilichen und sonstigen Vorschriften verantwortlich und hat alle Schäden, die aus einer falschen Auswahl des Standortes entstehen, zu ersetzen. Sollte der Vertragspartner feststellen, das die Container aus seiner Sicht an einen falschen Standort abgestellt sind, kann er die Versetzung der Container verlangen. Containerdienst Olbrich wird sich darum bemühen, diesem Verlangen unverzüglich nachzukommen.

• 8 Containerbeladung

Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes beladen werden. Für Kosten und Schäden, die durch Überladung oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Vertragspartner. In den Container dürfen keine Sonderabfälle oder besonders überwachungsbedürftige Abfälle wie Altlacke, Kühlschränke, Öle, Fette, kontaminiertes Erdreich o.ä. belastetes Material eingefüllt werden. Für den Fall, das Containerdienst Olbrich feststellt, das der Container mit vorgenannten Abfällen verfüllt ist, ist sie berechtigt, diesen gegen Erstattung entsprechender Kosten an den Kunden zurückzuliefern. Bei Abholung des Containers ist der Fahrer von Containerdienst Olbrich berechtigt, den offensichtlichen Inhalt des Containers zu definieren. Sollte bei der Entleerung festgestellt werden, das der Inhalt des Containers von dem vorher definierten Material abweicht, ist der Containerdienst Olbrich berechtigt, eine Änderung vorzunehmen.

• 9 Schadensersatz

Für Schäden an den Containern, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen, haftet der Vertragspartner, gleichgültig, ob ihn selbst oder einen seiner Erfüllungsgehilfen oder dritten ein Verschulden an der Beschädigung trifft. Dies gilt auch, wenn ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft oder die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gilt auch für das Abhandenkommen der Container in diesem Zeitraum. Für Schäden, die an Sachen des Vertragspartners oder an fremden Sachen bei der Zustellung oder Abholung der Container entstehen, haftet Containerdienst Olbrich, soweit ihr oder ihrem Personal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Die Haftung entfällt, wenn der Schaden nicht unverzüglich nach Kenntnis durch den Berechtigten bei Containerdienst Olbrich angezeigt wird.

• 10 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten, soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, die am Tage der Überlassung der Container gültigen Preise der Firma Containerdienst Olbrich. Die Preise setzen sich wie folgt zusammen: Transportkosten für Stellung und Abholung des Containers inclusive einer Standzeit von bis zu 14 Tagen. Falls nicht anders vereinbart, werden darauf folgend € 5.- pro Woche berechnet. Deponiegebühren werden unter Nachweis des Volumen oder Gewichtes in Form von Wiege- und Lieferscheinen berechnet. Zusatzkosten ( Gebühren, Zusatzleistungen etc.) Die vereinbarten Preise und Entgelte sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu erstatten.

• 11 Rechnungsgestellung, Rechnungsprüfungsverpflichtung und Fälligkeit

Rechnungen der Firma Containerdienst Olbrich sind innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zeitrahmens ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der Containerdienst Olbrich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegen fällige Forderungen von Containerdienst Olbrich steht dem Vertragspartner nur zu, soweit es sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt. Containerdienst Olbrich kann vom Vertragspartner Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages verlangen. Leistet der Vertragspartner den angeforderten Vorschuss nicht fristgerecht oder werden Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt, kann der Containerdienst Olbrich zugesicherte Leistungen aussetzen und Containerstellungen oder Abholungen ablehnen. Sofern Wechsel oder Schecks durch Containerdienst Olbrich angenommen werden, erfolgt dies nur zahlungshalber. Eine Haftung der Firma Containerdienst Olbrich für rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung etc. wird nicht übernommen. Alle im Zusammenhang damit entstehenden Kosten (Diskontspesen) gehen zu Lasten des Vertragspartners. Der Vertragspartner hat die Rechnungsstellung der Firma Containerdienst Olbrich unverzüglich auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Reklamationen gegen die Rechnungsstellung werden nur berücksichtigt, wenn dieselben spätestens 8 Kalendertage nach Erhalt der Rechnung schriftlich Containerdienst Olbrich gegenüber zur Kenntnis gebracht werden. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwände gegen Rechnungsstellung ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Rechnungsbetrages erkennt der Vertragspartner sowohl die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages als auch die Rechnungsstellung ausdrücklich an.

• 12 Pfändung dritter

Der Vertragspartner ist verpflichtet, im Falle von Pfändungen seiner Gläubiger bzw. deren Ausführungsorgane (Gerichtsvollzieher etc.) davon zu unterrichten, dass die von Containerdienst Olbrich aufgestellten Container ausschließlich in deren Eigentum stehen und sich hierauf ein Pfandrecht der Gläubiger nicht beziehen kann.